Zuständigkeitsstreit bei ver.di führt zu unnötigen ÖPNV-Streiks und zu Frust bei Fahrgästen und Mitarbeitern

 Im Lichte des sinnlosen Streiks vom letzten Freitag (9.10.2020) hat der Gruppenausschuss Nahverkehr des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Brandenburg (KAV) heute entschieden, sein Tarifangebot vom 6. Oktober 2020 zurückzuziehen. Dieses Angebot, das eine Einmalzahlung von 550 Euro und eine Friedenspflicht bis zum 31.01.2021 vorsah, stand bis zum 15.10.2020 unter einem beidseitigen Zustimmungsvorbehalt.

Die Arbeitgeber sehen die Zielstellung von Tarifverhandlungen und einer Tarifeinigung mit einer Gewerkschaft darin, dass dann auch Arbeitsfrieden herrscht. Dies wollte oder konnte ver.di am letzten Freitag nicht sicherstellen. Seitens der Arbeitgeber ist man der Auffassung, ein solches widersprüchliches Verhalten von ver.di, eine erhebliche Einmalzahlung für die Beschäftigten auszuhandeln und zu verschweigen, praktisch gleichzeitig zum Streik aufzurufen, sei weder den Gesellschaftern noch den erneut erheblich belasteten Fahrgästen zu vermitteln.

Gleichzeitig zum zurückgezogenen Angebot legen die Arbeitgeber ein neues Angebot auf den Verhandlungstisch. Sie bieten ver.di nunmehr eine Einmalzahlung in Höhe von 750 Euro für eine Friedenspflicht bis zum 31.03.2021. Diese Friedenspflicht ist der zentrale Anker des Angebotes.

Damit handeln die Arbeitgeber im Interesse ihrer Millionen Fahrgäste und auch zum Schutz der über 90 Prozent ihrer ca. 3.000 Mitarbeiter, die am Freitag eben gerade nicht gestreikt haben. Diese über 90 Prozent nicht streikenden Mitarbeiter haben nämlich Null Verständnis für den von Frau Christine Behle von der Bundesebene losgetretene Kompetenzkonflikt mit den Länderebenen von ver.di, der nun auf ihrem Rücken und zu ihrem Nachteil ausgetragen wird.

Alles wird jedoch davon abhängen, ob für diesen ver.di-internen Zuständigkeitskonflikt nun zügig eine Lösung gefunden wird. Hierzu muss der ver.di-Landesbezirk wieder die volle Verhandlungsvollmacht bekommen und im Ergebnis auch einen neu ausgehandelten Tarifvertrag in Kraft setzen dürfen. „Eine Gewerkschaft, die willkürlich Streiks vom Zaun bricht, aber keinen Tariffrieden vereinbaren möchte oder kann, fügt der Tarifautonomie schweren Schaden zu und stellt sich letztlich selbst in Frage.“ (Klaus-Dieter Klapproth, GF KAV Brandenburg)

(Anmerkung zu den VBBr in der Stadt Brandenburg an der Havel: Die gewerkschaftliche Organisationsquote bei den VBBr beträgt nach ver.di-Angaben mehr als 80 Prozent. Dies ist Brandenburg weit in den ÖPNV-Unternehmen mit deutlichem Abstand der Höchstwert. Nicht selten liegt dieser Anteil bei anderen Unternehmen unter 20 Prozent. Insofern sind die Streikbeteiligung und die Streikauswirkungen in der Havelstadt nicht annährend repräsentativ für die tatsächliche Stimmung im Land unter den Beschäftigten.)

„Wenn weniger als 10 Prozent von den ca. 3.000 Mitarbeitern im Nahverkehr des KAV Brandenburg für dieses ver.di-interne Zuständigkeitsproblem am letzten Freitag gestreikt haben, sollte ein inhaltliches Umdenken bei allen gewerkschaftlichen Streikaufrufern einsetzen, denn sie sind nur eine kleine Minderheit. Das Streikrecht genießt zu Recht Verfassungsrang. Eine Gewerkschaft sollte das Streikrecht für inhaltliche sowie mehrheitsfähige Tarifforderungen einsetzen und eben nicht zur Lösung interner Zuständigkeitsprobleme, noch dazu auf den Rücken der Fahrgäste und der übergroßen Mehrheit der Mitarbeiter.“ 

Jörg Vogler, Geschäftsführer VBBr

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